Wiedergabe und Download der Audio-Datei (mp3) der Rede:

Transkript

Ja, [ähm] als letzter Redner habe ich natürlich jetzt vieles wahrscheinlich auf dem Zettel, was andere schon gesagt haben.

Vorweg: Ich werde heute keine Büttenrede halten. Ich werde auch nicht so lange sprechen wie sonst höchstwahrscheinlich.
Ich habe auch einen guten Teil dessen, was ich sagen wollte, im Vorfeld schon gestrichen. (Ähm) Ich habe halt heute meinen guten Tag halt und ich komme jetzt direkt zum Haushalt.

Ich wette beim Verfassen der Rede mal, daß die anderen alle wieder mal sehr betroffen festgestellt haben, wie herausfordernd alles ist und daß schwere Zeiten und große Schritte notwendig sind und so weiter. Bla-Bla-Bla.

Mal abgesehen von der UWG wird aber niemand mal ernsthaft [eine] solche Schritte benennen oder angehen – und wir haben es gesehen, es ist tatsächlich so passiert.

Die UWG wird sicher die Bäder und die Schulen und vielleicht sogar die Feuerwehren ansprechen, während sich die anderen da vermutlich eher zurückhalten werden, weil sie scheuen, unangenehme Themen öffentlich anzusprechen.

Auch da muß ich sagen, habe ich das wohl richtig vermutet.

Kommen wir nun konkret zu meinem kurzen Statement zur Haushaltslage mit Rück- und Ausblick.

Erstens:
Einheitsgemeinde .. das war wieder einmal ein nerviger Versuch, die (der) letztlich zum Glück gescheitert ist, aber leider ja eines Tages doch eh wieder Thema werden wird.

Wir würden auf dem Papier vielleicht 150 Tausend bis 180 Tausend Euro sparen, aber ja keine Stellen abbauen und auch nicht wirklich viel weniger Arbeit in der Verwaltung haben - außer – vielleicht - im Wesentlichen beim Kämmerer natürlich. Dem würde ich es auch gönnen.

Wir würden nicht einen Euro mehr Steuereinnahmen haben und wir müßten das alles erstmal knapp 200 Jahre lang laufen lassen, bis wir das erspart hätten, was wir in den nächsten 5-10 Jahren brauchen.
Das ist keine Lösung.

Es sei zudem darauf hingewiesen, daß unsere Nachbarn in Marklohe bei der Fusion vor 3-4 Jahren mit Liebenau ganz frisch wieder eine Samtgemeinde gewählt haben. Die haben das sicher genauso durchgerechnet und die haben garantiert auch lange nachgedacht und die haben trotzdem keine Einheitsgemeinde gemacht, sondern wieder eine Samtgemeinde.

Zu dem gleich Schluß kamen auch andere und ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen, da das eh in ein paar Jahren spätestens wieder Thema werden wird.

Zweitens ...
(Ähm) Es werden nun wieder einige hämisch fragen: "woher soll das Geld denn bitte kommen."
Nun, da hatte ich schon Dinge genannt, das Meiste endet dann mit: "das geht nicht" oder die Begründung ist: "so einfach ist das nicht".

Aber ich bin mir sicher, daß einiges geht, wenn man es will, und man eventuell einfach mal neue Wege geht.

Klar, man kann nicht nach Belieben die Samtgemeindeumlage erhöhen, es gibt da Regeln und so weiter. Das weiß ich. Man kann aber auch anders Geld von den Gemeinden in die Samtgemeinde bringen, oder die Kosten von der Samtgemeinde in die Gemeinden zurückführen.

Nehmen wir die Bäder. Haben wir heute ja auch schon ein paar Mal gehört. Da haben die drei Gemeinden je ein Bad, und die Samtgemeinde hat aber die Kosten von 850 Tausend bis 1 Million mehr oder weniger, Tendenz wahrscheinlich steigend - wie alles ja irgendwo.

Also geben wir die Bäder an die Gemeinden zurück. Oder lassen wir sie die Gebühren für die Samtgemeinde abführen - in der vollen Höhe der Kosten.

Sowas ähnliches hat ja eben die UWG auch schon mal erzählt; ich würde da gar nicht irgendwie mit 150.000 rumdödeln, ich würde tatsächlich sagen: "Schwarme bezahlt Schwarme, Martfeld Martfeld, Flecken Flecken."

So. Und wenn man dann wieder sagt "öhhh, mimimi-mimi, das können wir aber alles gar nicht machen, weil das Personal, das ist zentral beschäftigt, das muß man irgendwie auch alles hin und hertüdeln,.:"

Ja. Selbst ein Depp wie ich weiß, daß es Mitarbeiterüberlassungsverträge und Ähnliches gibt, und daß man Personal sehr wohl irgendwo angestellt haben und woanders einsetzen und dann abrechnen kann. Und ich glaube, hier im Raum ist sogar mindestens eine Person, der sehr genau weiß, was da geht, wie das geht und der da vielleicht auch behilflich sein könnte.

Lange Rede, kurzer Sinn: Durch Abgabe der Bäder an die Gemeinden sparen dasjedenfalls der Samtgemeinde mehr oder weniger eine Million – jedes Jahr! Real. Und nicht nur 150.000 bis 180.000 theoretisch auf'm Papier wie eine Einheitsgemeinde. Also das ist schonmal das Sechsfache dieser "Fusionsrendite".

Drittens
Die nächsten Euronen – vermutlich ein oder gar ein paar Hunderttausend - können wir pro Jahr sparen, wenn wir die Schulträgerschaft für die Oberstufe an den Kreis zurückgeben.

Haben wir heute auch mehrfach schon gehört, und ähm, wir binden uns da jetzt etwas freiwillig was ans Bein, was der Kreis tragen muß.

Warum? Weiß ich nicht.
Was ist unser Vorteil? Weiß ich nicht.
Wär' auch schlimm, wenn wir jetzt inhaltlich in die Inhalte der Schulgeschichten da Einfluß nehmen könnten. Das ist auch Sache der Lehrer, und die werden eh vom Land bezahlt.

Es kostet uns 'ne ganze Menge Geld und es bringt aber ja nichts.
Und die Kosten muß doch der Kreis tragen, das ist seine Aufgabe.

Und wenn jetzt wieder einige unken und sagen "öhhh, mimimi-mimi, der Kreis, der will die aber nicht zurückhaben, das ist alles gar nicht so einfach, Peter, du spinnst, du hast das doch nicht verstanden..."
Das ist völlig egal.
Der Kreis hat keine Wahl, er muß die im Zweifelsfalle zurücknehmen. Oder wenn er das nicht will, wenn der das mit Geld verhindern will, dann muß er uns eben entsprechend richtig Asche geben.
Und dann müssen wir halt kurzfristige Verträge mit dem Kreis machen, um eben abzufangen, daß die Kostensteigerungen, die jedes Jahr ja irgendwann kommen, durch 10-, 20-, 30-Jahresverträge nicht berücksichtigt werden.
Also maximal 5-Jahresverträge für die Trägerschaft – im Idealfall ganz zurück.

Es ist jedenfalls falsch, zu behaupten, wir hätten das nicht zu entscheiden, ob wir die Schulträgerschaft haben wollen oder nicht. Der Kreis hat es nicht zu entscheiden. WIR haben das zu entscheiden!

Viertens .. habe ich jetzt freundlicherweise für euch gestrichen, das spart eniges an Zeit.

Also komme ich zu Viertens und Letztens an dieser Stelle.

Nämlich das ewige "das geht nicht" und so weiter. Das ist nicht hilfreich. Wir werden damit die Finanzprobleme nicht lösen.

Wir müssen also, wenn wir z. B. die Bäder an die Gemeinden geben und das personelle Abrechnungsproblem dann lösen, diesen Weg einfach mal gehen. Und er wird sich gehen lassen.
Er wird sich lösen lassen. Gleich wegzubügeln "äh, geht nicht" oder "haben wir nie so gemacht" ist einfach falsch.

Und das nächste Totschlagargument ist dann immer: "öhhh, nö, Peter, die Gemeinden, die wollen das alle nicht."

Also eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage wollen sie nicht, eine Abrechnung (äh) der Bäder wollen sie nicht, die Abführung [einer] großzügigen Anteile von Akzeptanzabgaben für Windkraft z. B. wollen sie nicht,...

Aber ich sage einfach mal: guckt euch um.

Ein großer Teil der Leute hier, fast alle, die hier sitzen, sitzen auch in den Gemeinderäten.

Einige von euch sitzen hier seit 4 Jahrzehnten. Hier und in den Gemeinderäten. Und die meisten sind echt lange dabei.

Ihr wißt ganz genau um die Notwendigkeiten der Samtgemeinde und ihr kennt die Situation in den Gemeinderäten.

Wir haben es eben gehört, seit 2017 ist ja hier auch alles Mögliche bekannt.
Die meisten von euch sind länger dabei als 2017.

Ihr sitzt in beiden Räten. Ihr sitzt hier, ihr sitzt da. Ihr könnt es dort kommunizieren, ihr könnt diese Sachen auf den Weg bringen. Hier wie dort.

Es liegt einzig an euch, das auch zu tun.

Und wenn ihr zu diesen Themen sagt "das geht nicht", dann ist das einfach nicht ganz richtig.

Richtig wäre: ihr wollt das nicht.

Ich erwarte, daß die angesprochenen Themen Bäder und Schulträgerschaft bis zum nächsten Haushalt angegangen und im Idealfall erledigt werden; Letzteres wird natürlich nicht passieren, aber unser Haushalt muß wieder in die Spur in der Zukunft, und mit den Schulen und den Bädern können wir siebenstellige Summen einsparen.

Und wir müssen Dinge einsparen. Wir werden die Einnahmen nicht erhöht kriegen, wir müssen einsparen.

Also warum binden wir uns finanzielle Verantwortung für etwas an die Beine, was die Aufgabe des Kreises ist?!

Warum geben wir nicht die Bäder in die Gemeinden, in denen das Geld liegt?!

Dann müssen wir uns auch um diese 1 Million Kosten für die Bäder bei der Samtgemeinde nicht die Gedanken machen, wie wir das Geld aus den Gemeinden in die Samtgemeinde kriegen können.

Ein Haushalt, in dem noch die Samtgemeinde in der Pflicht stehen wird für Bäder und Schulträgerschaft, werde ich in der Zukunft nicht mehr zustimmen können.

Da ich das im vergangen Jahr selbst aber wohl nicht laut und deutlich genug thematisiert habe, werde ich als Mitschuldiger ehrlicherweise diesem Haushalt jedoch wohl noch zustimmen müssen.

Obwohl..

Nein. Ich habe es echt oft genug versucht, hier die Stimme der Vernunft zu sein, und es ist traurig genug, daß ausgerechnet der Vertreter einer Satire-Partei hier immer wieder die Vernunft machen muß.

Ich sage also: nein.

Nein, die Partei "Die PARTEI" stimmt diesem Haushalt nicht zu. Dankeschön.